FAQ

Hier fin­den Sie Ant­wor­ten auf häu­fig gestell­te Fra­gen. Soll­ten Sie Ihr Anlie­gen hier nicht wie­der­fin­den, dann mel­den Sie sich ger­ne bei uns.

1. Hand­lungs­mög­lich­kei­ten bei typi­schen Konflikten

Hil­fe­plan – Im letz­ten Hil­fe­plan war münd­lich etwas ande­res ver­ein­bart, als es dann im Pro­to­koll stand. Das Jugend­amt sagt aber, dass es so ist, wie es im Hil­fe­plan steht. Was kann ich dage­gen tun? 

Du kannst das Jugend­amt dazu auf­for­dern, den Hil­fe­plan noch ein­mal zu ändern. Soll­te sich das Jugend­amt wei­gern, kannst du eine eige­ne schrift­li­che Stel­lung­nah­me zum Hil­fe­plan schrei­ben und das Jugend­amt dar­um bit­ten, dei­ne Anmer­kun­gen zur Akte zu heften.

Wir emp­feh­len, im Zwei­fels­fall die wich­tigs­ten Punk­te im Hil­fe­plan­ge­spräch mit­zu­schrei­ben und dem Jugend­amt zu über­sen­den, damit es nach dem Gespräch nicht zu Miss­ver­ständ­nis­sen kommt.

Wei­te­re Fra­gen und Ant­wor­ten fol­gen. Die Sei­te ist im Aufbau.

Wei­te­re Ant­wor­ten Fol­gen. Die Sei­te befin­det sich im Aufbau.

2. Rechts­mit­tel für jun­ge Men­schen und Ihre Familien

Wider­spruch abge­lehnt – Ich habe Wider­spruch gegen einen Bescheid des Jugend­am­tes ein­ge­legt. Nun kam die Ableh­nung des Wider­spruchs. Was kann ich jetzt noch tun? 

Es besteht die Mög­lich­keit, Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt zu erhe­ben. Die Kla­ge muss schrift­lich (d.h. hand­schrift­lich unter­schrie­ben) inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des Bescheids bei Gericht ein­ge­reicht wer­den. Der Wider­spruchs­be­scheid des Jugend­am­tes muss eine sog. Rechts­be­helfs­be­leh­rung ent­hal­ten, in der genau auf­ge­führt ist, wel­ches Gericht ört­lich zustän­dig ist und in wel­cher Form und Frist die Kla­ge ein­zu­rei­chen ist. Soll­te der Bescheid am Ende kei­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung ent­hal­ten, so kann die Kla­ge inner­halb eines Jah­res ein­ge­reicht wer­den. Es besteht kei­ne Anwalts­pflicht für Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt. Zudem gibt es die Mög­lich­keit, die Kla­ge zu Pro­to­koll bei Gericht zu erhe­ben. Dies bedeu­tet, dass ein Urkund­s­be­am­ter des Gerichts die Kla­ge­schrift ver­fasst und die­se dann direkt bei Gericht ein­ge­reicht wird.

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3. Umgangs- und Sorgerecht

Beglei­te­ter Umgang – Der Vater mei­ner Toch­ter soll beglei­te­ten Umgang bekom­men. Dafür ist ein Trä­ger aus­ge­sucht wor­den. Ich wür­de aber gern mit einem ande­ren Trä­ger zusam­men­ar­bei­ten. Was kann ich tun?

Nach § 5 SGB VIII haben die Leis­tungs­be­rech­tig­ten das Recht, zwi­schen Ein­rich­tun­gen und Diens­ten ver­schie­de­ner Trä­ger zu wäh­len und Wün­sche hin­sicht­lich der Gestal­tung der Hil­fe zu äußern (Wunsch- und Wahl­recht). Das Jugend­amt hat gemäß § 5 Abs. 1 Satz SGB VIII auf das Wunsch- und Wahl­recht hin­zu­wei­sen. Dies bedeu­tet, dass das Jugend­amt sich hier an dem Wunsch der Eltern ori­en­tie­ren soll­te und prü­fen muss, ob der von den Eltern vor­ge­schla­ge­ne Trä­ger mit dem beglei­te­ten Umgang beauf­tragt wer­den kann. Das Wunsch- und Wahl­recht kann aus Kos­ten­grün­den ein­ge­schränkt wer­den, sofern unver­hält­nis­mä­ßi­ge Mehr­kos­ten entstehen.

Beglei­te­ter Umgang – Ich möch­te beglei­te­ten Umgang mit mei­nem Kind. Das Jugend­amt unter­stützt mich aber nicht dabei. Was kann ich tun? 

Es emp­fiehlt sich, zunächst noch ein­mal das Gespräch mit dem Jugend­amt zu suchen und ggfs. auch schrift­lich einen Antrag auf beglei­te­ten Umgang zu stel­len. Soll­te das Jugend­amt wei­ter­hin kei­ne Unter­stüt­zung leis­ten und kei­nen Trä­ger für die beglei­te­ten Umgän­ge suchen, besteht die Mög­lich­keit, einen Antrag auf beglei­te­ten Umgang beim Fami­li­en­ge­richt stel­len. Das Fami­li­en­ge­richt kann ent­schei­den, dass beglei­te­te Umgän­ge statt­fin­den. Aller­dings sucht das Fami­li­en­ge­richt nicht selbst einen Trä­ger der Kin­der- und Jugend­hil­fe aus, der die beglei­te­ten Umgän­ge durch­führt. Die­se Auf­ga­be liegt wei­ter­hin beim Jugend­amt, wel­ches einen Trä­ger für den beglei­te­ten Umgang orga­ni­sie­ren muss.

Beglei­te­ter Umgang – Ich habe mich von mei­nem Mann getrennt. Die Kin­der leben bei ihm. Das Fami­li­en­ge­richt hat beglei­te­te Umgän­ge ange­ord­net. Aber es tut sich nichts. Das Jugend­amt han­delt nicht. Was kann ich tun?

Zunächst soll­te beim Jugend­amt nach­ge­fragt wer­den, was das Jugend­amt bereits unter­nom­men hat und aus wel­chem Grund noch immer kein beglei­te­ter Umgang statt­fin­den konn­te. Das Jugend­amt kann die beglei­te­ten Umgän­ge selbst durch­füh­ren oder einen Trä­ger der Jugend­hil­fe damit beauf­tra­gen. Es emp­fiehlt sich nach­zu­fra­gen, bei wel­chen Trä­gern das Jugend­amt ange­fragt hat und ob es Sie dort auf die War­te­lis­te gesetzt hat, falls aktu­ell kein frei­er Platz zur Ver­fü­gung steht. Wenn sich dar­auf­hin nichts tut, kann das Fami­li­en­ge­richt dar­über infor­miert wer­den, dass die ange­ord­ne­ten beglei­te­ten Umgän­ge immer noch nicht statt­fin­den konn­ten. Das Gericht kann aller­dings selbst kei­nen Jugend­hil­fe­trä­ger beauf­tra­gen, da dies allein in den Auf­ga­ben­be­reich des Jugend­am­tes fällt.

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4. Inob­hut­nah­me und Familiengericht

Dro­hung mit Fami­li­en­ge­richt – Das Jugend­amt droht mir damit, dass sie das Fami­li­en­ge­richt infor­mie­ren, wenn ich kei­ne Hil­fe anneh­me. Was könn­te dann passieren?

Das Jugend­amt kann einen Antrag beim Fami­li­en­ge­richt stel­len, wenn es der Ansicht ist, dass im Fal­le der Ableh­nung der ange­bo­te­nen Hil­fe eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung vor­liegt.  Das Gericht über­prüft dar­auf­hin, ob eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls vor­liegt und wel­che Maß­nah­men ggfs. zu tref­fen sind, um die Gefahr abzu­wen­den. Zu beach­ten ist, dass die Tren­nung des Kin­des von den Eltern nur als aller­letz­tes Mit­tel zuläs­sig ist, wenn kei­ne ande­ren Hil­fen mehr in Betracht kom­men. Soll­te das Jugend­amt einen Antrag bei Gericht stel­len, wird es einen Gerichts­ter­min geben, in dem die Eltern und die wei­te­ren Betei­lig­ten münd­lich ange­hört wer­den. Zu den Betei­lig­ten gehö­ren auch das Jugend­amt und meist ein Ver­fah­rens­bei­stand für das Kind (sie­he dazu auch Fra­ge 61). Es soll­te auch eine Anhö­rung des Kin­des erfol­gen (in der Regel ab 4 Jah­ren), die aber in einem sepa­ra­ten Ter­min außer­halb der Gerichts­ver­hand­lung gemein­sam mit dem Ver­fah­rens­bei­stand stattfindet. 

Wenn das Gericht der Ansicht ist, dass eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung vor­liegt, kann es Maß­nah­men tref­fen, die zur Abwen­dung der Gefahr erfor­der­lich sind (sie­he § 1666 Abs. 1 BGB). Das Gericht kann zum Bei­spiel das Gebot aus­spre­chen, Leis­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe und der Gesund­heits­für­sor­ge in Anspruch zu neh­men. Auch das Sor­ge­recht kann vom Gericht teil­wei­se oder voll­stän­dig ent­zo­gen wer­den. Aller­dings sind Maß­nah­men, mit denen eine Tren­nung des Kin­des von der elter­li­chen Fami­lie ver­bun­den ist, nur zuläs­sig, wenn ande­re mil­de­re Mit­tel nicht mehr aus­rei­chen. Vor der Tren­nung des Kin­des von der Fami­lie muss ver­sucht wer­den, die Gefahr für das Kind mit öffent­li­chen Hil­fen abzu­wen­den, wie z.B. durch Erzie­hungs­be­ra­tung oder den Ein­satz einer sozi­al­päd­ago­gi­schen Fami­li­en­hil­fe (Kaiser/​Schnitzler/​Schilling/​Sanders, Kom­men­tar BGB-Fami­li­en­recht, Band 4, 4. Auf­la­ge, § 1666 a BGB, Rn. 6). 

Es kommt aber auch regel­mä­ßig vor, dass das Gericht im Gegen­satz zum Jugend­amt kei­ne Kin­des­wohl­ge­fähr­dung sieht und nicht der Ansicht ist, dass Hil­fen ange­nom­men wer­den müssen.

Kon­takt­ver­wei­ge­rung – Mein Kind wur­de vom Jugend­amt in Obhut genom­men. Nun darf ich kei­nen Kon­takt zu ihm haben. Ist das rechtens?

Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Eltern­teil; jeder Eltern­teil ist zum Umgang mit dem Kind ver­pflich­tet und berech­tigt. Ein kurz­zei­ti­ger Aus­schluss des Umgangs­rechts ist aus Kin­des­wohl­grün­den mög­lich, z.B. um die Inte­gra­ti­on in eine Pfle­ge­fa­mi­lie zu ermög­li­chen. Ein län­ger­fris­ti­ger Aus­schluss des Umgangs­rechts ist nur zuläs­sig, wenn das Kin­des­wohl durch den Umgang ernst­haft beein­träch­tigt ist. Soll­te das Jugend­amt kei­ne Umgän­ge ermög­li­chen, besteht die Mög­lich­keit, einen Antrag auf Umgang beim Fami­li­en­ge­richt zu stel­len. Das Gericht über­prüft dann, ob zum Schut­ze des Kin­des­wohls ein Umgangs­aus­schluss erfor­der­lich ist. Nur wenn kein ande­res wirk­sa­mes Mit­tel zum Schutz des Kin­des zur Ver­fü­gung steht, kann das Gericht einen Umgangs­aus­schluss beschlie­ßen, der aber eine zeit­li­che Begren­zung ent­hal­ten soll­te. Zuvor muss immer vom Gericht geprüft wer­den, ob nicht z.B. ein beglei­te­ter Umgang in Betracht kommt.

Fami­li­en­ge­richt – Mei­ne Eltern strei­ten sich über das Sor­ge­recht für mich. Wel­che Rech­te habe ich beim Fami­li­en­ge­richt eigentlich? 

Das Gericht muss dich immer per­sön­lich anhö­ren, wenn du bereits 14 Jah­re alt bist. Aber auch wenn du noch jün­ger bist, hat das Gericht dich in der Regel anzu­hö­ren. Du bekommst einen eige­nen Ter­min ohne dei­ne Eltern. Außer­dem soll das Gericht dich über den Gegen­stand, Ablauf und mög­li­chen Aus­gang des Gerichts­ver­fah­rens informieren. 

Dar­über hin­aus soll­te das Gericht dir einen soge­nann­ten Ver­fah­rens­bei­stand bestel­len. Die­se Per­son hat dei­ne Inter­es­sen fest­zu­stel­len und im gericht­li­chen Ver­fah­ren zur Gel­tung zu brin­gen. Vor dem Gerichts­ter­min wird der Ver­fah­rens­bei­stand sich mit dir tref­fen und in Ruhe mit dir spre­chen. Das Gericht kann dem Ver­fah­rens­bei­stand außer­dem die Auf­ga­be über­tra­gen, Gesprä­che mit dei­nen Eltern und ande­ren Bezugs­per­so­nen von dir zu füh­ren und Vor­schlä­ge für eine Lösung des Ver­fah­rens zu machen. Der Ver­fah­rens­bei­stand wird auch dabei sein, wenn du die Anhö­rung mit der:dem Richterin:in hast. Die­se fin­det meis­tens im Büro der:des Richter:in statt und nicht im Gerichtssaal.

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5. Kos­ten­bei­trä­ge und Geld­leis­tun­gen in den Hil­fen zur Erziehung

Kos­ten­her­an­zie­hung Eltern – Ich bin Vater und mei­ne Toch­ter wird dem­nächst in eine Wohn­grup­pe zie­hen. Muss ich dann etwas für die Unter­brin­gung mei­ner Toch­ter an das Jugend­amt zahlen? 

Für die Unter­brin­gung in einem Heim oder einer sons­ti­gen betreu­ten Wohn­form wer­den Kos­ten erho­ben. Ledig­lich ambu­lan­te Maß­nah­men sind kos­ten­frei. In § 92 SGB VIII ist gere­gelt, wer kos­ten­bei­trags­pflich­tig ist. Nach § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII sind dies unter ande­rem die Eltern. Hier spielt es kei­ne Rol­le, ob die Eltern sor­ge­be­rech­tigt sind oder nicht. Die Kos­ten­her­an­zie­hung erfolgt durch Erhe­bung eines Kos­ten­bei­trags, der durch einen sog. Leis­tungs­be­scheid fest­ge­setzt wird. 

Die Erhe­bung eines Kos­ten­bei­trags darf erst ab dem Zeit­punkt erfol­gen, ab wel­chem dem Kos­ten­pflich­ti­gen die Gewäh­rung der Leis­tung mit­ge­teilt und er über die Fol­gen für sei­ne Unter­halts­pflicht auf­ge­klärt wurde. 

Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­ge Eltern sind aus ihrem Ein­kom­men in ange­mes­se­nem Umfang her­an­zu­zie­hen. Hier­zu gibt es eine Kos­ten­bei­trags­ver­ord­nung, die nach Ein­kom­mens­grup­pen gestaf­fel­te Pau­schal­be­trä­ge fest­legt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt als Gren­ze der Her­an­zie­hung anzu­se­hen ist, die nicht unter­schrit­ten wer­den darf (BVerwG, Urteil vom 19.08.2010, 5 C 10.09, JAmt 2011, 208= NJW 2011, 97). 

Wer kein Ein­kom­men erzielt, kann auch nicht zu den Kos­ten her­an­ge­zo­gen wer­den. In bestimm­ten Fäl­len kann außer­dem von der Her­an­zie­hung abge­se­hen wer­den, z.B. wenn sie zu einer Gefähr­dung von Ziel und Zweck der Leis­tung füh­ren wür­de oder sich aus der Her­an­zie­hung eine beson­de­re Här­te erge­ben würde.

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6. Antrag­stel­lung, Bescheid und Rechtsmittel

Bescheid – Ich möch­te gegen eine Ent­schei­dung des Jugend­amts in Wider­spruch gehen. Aber ich habe kei­nen Bescheid bekom­men. Was kann ich tun?

Es emp­fiehlt sich zunächst, beim Jugend­amt schrift­lich einen Bescheid anzu­for­dern. Nach Vor­la­ge des Bescheids kann dann Wider­spruch ein­ge­legt werden. 

Wenn das Jugend­amt den­noch kei­nen Bescheid erlas­sen soll­te, besteht die Mög­lich­keit, auch ohne einen Wider­spruchs­be­scheid direkt beim Ver­wal­tungs­ge­richt zu kla­gen. Aller­dings kann die Kla­ge erst nach Ablauf von drei Mona­ten seit dem Antrag auf Vor­nah­me des Ver­wal­tungs­akts ein­ge­reicht wer­den. Es han­delt sich dabei um eine soge­nann­te Untä­tig­keits­kla­ge, die in § 75 VwGO gere­gelt ist. Eine Aus­nah­me gilt, wenn wegen beson­de­rer Umstän­de des Falls eine kür­ze­re Frist gebo­ten ist.

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